Stefan Weber: Die Personalbedarfsanalyse muss transparent, valide und nachvollziehbar erfolgen

Kiel (ots) – Die Beschäftigten im Justizvollzug leisteten jeden Tag hervorragende Arbeit. Dem Personal der Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein gebührt unsere Anerkennung. Die körperlichen und psychischen Belastungen ihrer Tätigkeit sind keine Selbstverständlichkeit. Schleswig-Holstein hat die geringste Gefangenenrate. In Relation zur Bevölkerungszahl sitzen in Bayern dreimal so viele Menschen ein. Wir können aber auch nicht leugnen, dass die Situation im Justizvollzug in den letzten Jahren nicht einfacher geworden ist. Die Gefangenenklientel wurde für die Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten zunehmend schwieriger. Ja, es gibt Krankenstände in Justizvollzugsanstalten, die uns nicht zufrieden stellen. Aber es wurde auch was getan. In den letzten Jahren wurden vielfältige Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsförderung für Bedienstete des Justizvollzuges angeboten. In Zusammenarbeit mit den Betriebsärzten der Anstalten wurden Angebote aus dem Bereich der Gesundheitsförderung weiter ausgebaut, z.B. Ergonomic Checks. Es gab Maßnahmen im Bereich betriebssportlicher Aktivitäten, wie z.B. Bereitstellung von Sportstätten und Sportgeräten, vergünstigter Eintritt in öffentlichen Schwimmbädern und die Durchführung von Gesundheitstagen.

Damit das Vollzugsziel, die Befähigung der Gefangenen, künftig ein Leben in sozialer Verantwortung und ohne Straftaten zu führen, erfüllt werden kann, brauchen wir gesundes und motiviertes Personal, damit sich möglichst viele Chancen der Resozialisierung bieten. Aufgrund einer erlebten Diskrepanz zwischen dem Anspruch an die Berufsrolle, dem Ziel der Resozialisierung und der Tagesrealität in den Anstalten, ist es für viele Bedienstete schwierig, eine intakte Rollenidentität aufzubauen. Auch mangelnde Erfolgserlebnisse und eingefahrene Routine können bei einigen Bediensteten zur Ernüchterung beim Ableisten des Dienstes führen. Dem Personal in den Justizvollzugsanstalten muss das Gefühl gegeben werden, dass sie mit ihrer Arbeit etwas Sinnvolles bewirken. Dazu sollte ihnen angemessene Unterstützung und Wertschätzung entgegenkommen. Mit ihrem Antrag für eine Personalbedarfsanalyse im Justizvollzug wollen sie den Personalbedarf ermitteln, der der Ziel- und Zwecksetzung der jeweiligen Anstalt entspricht. Sie wollen Anstaltsleitungen und Personalvertretungen mit einbeziehen. Wir werden genau verfolgen, was das bedeutet und wie es erfolgt.

Die FDP hatte in der letzten Wahlperiode bereits einen Antrag im Schleswig-Holsteinischen Landtag gestellt (Drs. 18/4098), in dem eine Analyse des Personalbedarfs im Justizvollzug durch eine \“externe Kommission\“ durchgeführt werden sollte. In der Debatte des Landtages über diesen Antrag wurde jedoch deutlich, dass dieses in der praktischen Umsetzung auf unterschiedliche Probleme, die in der Spezialität der Materie Justizvollzug begründet sind, stoßen wird. So ist es nur folgerichtig, dass Prüfungen des Bundesrechnungshofes gezeigt haben, dass bei der Beschreibung der für eine Personalbedarfsermittlung zu erbringenden Leistungen oft unscharfe oder zu pauschale Aufgabenbeschreibungen verwendet werden.

Begriffe wie \“angemessene Methoden\“ oder \“neuester Stand der Wissenschaft\“ sind zu unbestimmt, um die zu erbringende Leistung des externen Beraters zu definieren. Letztlich überlassen solche Worthülsen dem Beratungsunternehmen selbst die Entscheidung, mit welchen Methoden und mit welchem Aufwand es den Personalbedarf ermitteln will. Hier werden wir genau aufpassen. Bitte bedenken Sie das externe Berater sich nur schwer in die Arbeitsrealität in Justizvollzugsanstalten hineindenken können. Angesichts der erheblichen Eigenleistungen, welche Behörden auch bei der Personalbedarfsermittlung durch externe Berater erbringen müssen, empfehlt es sich den Umfang des Beratungsauftrages zu beschränken. Ich möchte betonen, dass eine Erhebung nur dann eine verlässliche Grundlage für die politische Diskussion über die Personalbemessung im Justizvollzug sein kann, wenn sie transparent, valide und nachvollziehbar erfolgt und nicht bereits mit bestimmten Bewertungen, Lücken oder Fehlern verbunden ist.

Meine Damen und Herren von der Landesregierung, seien sie versichert, wir werden genau beobachten, wer, wie die Personalbedarfsanalyse erstellt und was dies für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst und überhaupt für die Justizvollzugsanstalten als Ganzes bedeutet.

Pressekontakt:

Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)



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Alltag in Deutschland: Mit Partner und Smartphone ins Bett

Leverkusen (ots) – Beziehungspartner bekommen durch das Smartphone Konkurrenz: Immer mehr Menschen gehen inzwischen mit ihrem Smartphone ins Bett. Für fast vier von zehn Befragten gilt der letzte Blick vor dem Einschlafen und der erste nach dem Aufwachen ihrem Mobiltelefon. Bei Umfrageteilnehmern unter 30 Jahren sind es sogar sieben von zehn. Dies sind Ergebnisse der repräsentativen Studie \“Die Süchte der Deutschen 2017\“, die im Auftrag der Krankenkasse pronova BKK durchgeführt wurde.

Nach einer Studie des Digitalverbands BITKOM besitzen mittlerweile 78 Prozent aller Menschen in Deutschland ein Smartphone. Die vielseitig einsetzbaren Mobilgeräte sind aus dem Alltag kaum mehr wegzudenken. Gut jeder fünfte Teilnehmer (21 Prozent) gibt bei der Befragung der pronova BKK an, dass er seinen Alltag ohne dieses Gerät gar nicht mehr organisieren könnte. Dabei entfaltet die Technik ein enormes Suchtpotenzial: 24 Prozent aller Studienteilnehmerinnen und -teilnehmer geben an, dass sie schon einmal Paniksymptome wie Herzrasen oder Schweißausbrüche verspürt haben, weil sie ihr Smartphone vergessen hatten.

Eine Infografik zur Studie ist hier zum Download erhältlich: www.pronovabkk.de/suechte_2017

Smartphone als Gesundheitsrisiko?

\“Manche Trends der Smartphone-Nutzung sind durchaus bedenklich\“, sagt Lutz Kaiser, Vorstand der pronova BKK. \“Auch wenn es auf den ersten Blick komfortabel erscheinen mag: Das Smartphone als Wecker zu benutzen, verführt zum Draufschauen auch während der für den Körper wichtigen Ruhephasen. Unser Tipp: Smartphone entweder ausschalten oder – noch besser – komplett aus dem Schlafzimmer verbannen.\“ Helles Licht mit vielen Blauanteilen kurz vorm Einschlafen mindere nämlich den Erholungseffekt. Wer also wirklich im Bett noch einmal seine Nachrichten prüfen muss, sollte spezielle Blaufilter-Funktionen nutzen. Ein Modus, der den Rotanteil erhöht und so die Nachtruhe fördert.

Aber auch ohne solche körperlichen Nebenwirkungen kann das Smartphone ein Risiko darstellen. Eine Studie der Drogenbeauftragten der Bundesregierung zeigt, dass mehr als fünf Prozent der Jugendlichen in Deutschland süchtig sind nach Internet oder Computerspielen. Ein noch größerer Prozentsatz zeigt ein problematisches Konsumverhalten, auch wenn dieses noch nicht die Definition einer Sucht erfüllt. Die Allgegenwart von Smartphones hat diesem Trend erkennbar Vorschub geleistet.

Ein Drittel der Menschen in Deutschland können nicht ohne Smartphone

Die Suchtstudie der pronova BKK zeigt, wie stark Smartphone und Internetnutzung bei den Bundesbürgern im Alltag verankert sind: 33 Prozent der Befragten geben an, dass sie auf ihr Smartphone keinesfalls verzichten können, über ihren Computer oder Laptop sagen das sogar 43 Prozent. Mehr als jeder sechste Befragte gibt an, dass er das Smartphone während des Essens nutzt. Ebenso viele verwenden es, während sie sich mit Bekannten treffen, denen sie eigentlich ihre Aufmerksamkeit widmen sollten. 13 Prozent können sogar beim Auto- oder Fahrradfahren die Finger nicht von der Chatfunktion lassen und gefährden damit nicht nur sich, sondern auch andere.

Zur Studie

Die Studie \“Die Süchte der Deutschen 2017\“ wurde im August 2017 im Auftrag der pronova BKK online durchgeführt. Dafür wurden 1.000 Bundesbürger ab 18 Jahren befragt. Die Studie ist repräsentativ nach Geschlecht, Alter und Bundesland.

Über die pronova BKK

Die pronova BKK ist aus Zusammenschlüssen der Betriebskrankenkassen großer Weltkonzerne wie z.B. Ford, Bayer, BASF und Continental entstanden. Die Kasse ist bundesweit für alle Interessierten geöffnet. Über 670.000 Kundinnen und Kunden schätzen die persönliche Betreuung, den exzellenten Service und die umfassenden Leistungen. Die pronova BKK ist mit einem dichten Geschäftsstellennetz an rund 80 Kundenservice- und Beratungsstellen vertreten. Sie gehört zu den vier größten Betriebskrankenkassen und zu den 20 größten Krankenkassen in Deutschland. Weitere Informationen unter www.pronovabkk.de.

Pressekontakt:

Ulrich Rosendahl
npronova BKK
nLudwig-Erhard-Platz 1
n51373 Leverkusen
nTel: 0214 32296-3700
npresse@pronovabkk.de



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HAHN Rechtsanwälte wegen Rückabwicklung eines Darlehensvertrages erneut beim Landgericht Hannover erfolgreich – BHW Bausparkasse AG geht nicht in Berufung

Hamburg (ots) – Das Landgericht Hannover hat die BHW Bausparkasse AG mit Urteil vom 13.09.2017 – 11 O 11/17 – zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens verurteilt. Die BHW Bausparkasse AG hat gegen das Urteil kein Rechtsmittel eingelegt, so dass dieses nunmehr rechtskräftig geworden ist. Dem Fall lag ein Widerruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung zugrunde. Die Bausparkasse hatte die Kläger mit der Formulierung \“Die Widerrufsfrist beginnt einen Tag, nachdem der/die Darlehensnehmer/Gesamtschuldner ein Exemplar der Widerrufsbelehrung erhalten hat/haben und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrages ausgehändigt wurde\“ über den Fristbeginn belehrt. Diese Belehrung bewertet das Landgericht als irreführend. Weiter sprach das Gericht den Klägern einen Nutzungswertersatz in Höhe von 2.605,88 EUR zu.

\“Diese und andere Formulierungen bieten Kunden der BHW noch nach Jahren die Möglichkeit, um aus Immobiliendarlehen auszusteigen oder in der Vergangenheit gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzufordern\“, verrät der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte. \“Wir haben auch in neueren Darlehensverträgen der BHW Fehler gefunden, die Darlehensnehmer eine Widerrufsmöglichkeit eröffnen.\“

HAHN Rechtsanwälte bieten Verbrauchern aufgrund ihrer hohen Spezialisierung kostenfreie Erstprüfungen an. Anwaltlich zu prüfen ist, ob die erteilte Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und ob die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben erteilt worden sind. Wirtschaftlich bedeutet ein möglicher Widerruf insbesondere, dass der Kunde mit der Bank über niedrigere Zinsen verhandeln oder eine in der Vergangenheit gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung nebst Zinsen zurückverlangen kann.

Pressekontakt:

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB
nRA Peter Hahn
nValentinskamp 70
n20355 Hamburg
nFon: +49-40-3615720
nFax: +49-40-361572361
nE-Mail:
npeter.hahn@hahn-rechtsanwaelte.de
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Terrorfinanzierung mit staatlichem Segen?Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen „Banking und Business Forum Iran Europe“

Berlin (ots) – Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen das \“Banking und Business Forum Iran Europe\“, das am 15. und 16. November im Rahmen der \“Euro Finance Week\“ in Frankfurt stattfindet. Das Forum will Hindernisse im Zahlungsverkehr beheben, die derzeit für das Iran-Geschäft noch bestehen. Sprecher sind neben deutschen und iranischen Bankern auch der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und der außenpolitische Sprecher der GRÜNEN Omid Nouripour.

Ulrike Becker, Sprecherin von STOP THE BOMB, kritisiert die Beteiligung von Bundesbehörden: \“Die Rednerliste zeigt, dass die Initiative für das Ankurbeln des Irangeschäfts bei der Politik liegt. Institutionen wie die Banken-Aufsichtsbehörde Bafin und die Exportkontrollbehörde Bafa, die eigentlich für die Risiko-Kontrolle im Außenhandel zuständig sind, beteiligen sich an der Propaganda für Iran-Geschäfte.\“

Iran gilt wegen der Finanzierung von Terrororganisationen bei der internationalen \“Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche\“ (FATF) als \“nicht kooperierendes Hochrisikoland\“. Deutsche Firmen, die im Iran investieren, riskieren zudem weiterhin US-Sanktionen.

Mit Iran verbündete Milizen führen Krieg in Syrien, im Irak und im Jemen. In Syrien droht Irans Verbündeter Assad mit einer Besetzung des von kurdisch-arabischen Milizen vom IS befreiten Raqqa. Die aus dem Iran gelenkte Hisbollah bereitet im Libanon einen erneuten Krieg gegen Israel vor, während der libanesische Ministerpräsident Hariri aus Angst vor einem iranischen Terroranschlag zurückgetreten ist.

Becker kommentiert: \“Dieses Werbeevent ist skandalös: Deutsche Banker und Politiker breiten in Frankfurt den roten Teppich für ein Regime aus, vor dem Millionen Menschen aus Syrien und dem Irak geflohen sind.\“

Das Banking-Forum ist nicht das erste seiner Art. 2014 wurde das \“Iran Business Forum\“ nach Protesten abgesagt.

Pressekontakt:

Ulrike Becker
nSprecherin STOP THE BOMB
nTel. 030 – 2241 2700
ninfo-de@stopthebomb.net
nwww.stopthebomb.net



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