Kubicki bekräftigt Forderung nach Einwanderungsgesetz

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Berlin (ots) – Der stellvertretende FDP-Chef Kubicki sieht den Sondierungsgesprächen mit Union und den Grünen optimistisch entgegen.

Man sei zum Erfolg verdammt, unabhängig von den Befindlichkeiten einzelner Parteien, sagte Wolfgang Kubicki am Dienstag im rbb-inforadio:

\“Die größe Lernaufgabe (…) wird sein, mit der gerupften CSU und den Eitelkeiten der Grünen fertig zu werden. Das wird eine pädagogische Herausforderung werden.\“ Schnittmengen sehe er beispielsweise im Bildungsbereich und bei der Digitalisierung.

Schwieriger sei sicher, eine Lösung bei der Flüchtlingspolitik zu finden. Die unionsinterne Einigung zur Begrenzung der Zuwanderung könne nur Grundlage von Gesprächen sein, nicht aber Bedingung:

\“Vier Parteien werden reden müssen über ihre Vorstellungen und Ziele. Ich finde es sehr amüsant, dass Herr Scheuer, der Generalsekretär der kleinsten Partei im Bundestag, erklärt hat, die Einigung von CDU/CSU sei nicht nur die Grundlage von Gesprächen, sondern das Nonplusultra und müsse eins zu eins umgesetzt werden, so als seien Freie Demokraten und Grüne nur dazu da, Mehrheiten herzustellen für Überlegungen der Union. So kann es natürlich nicht funktionieren.\“

Kubicki bekäftigte die Forderung seiner Partei nach einem Einwanderungsgesetz. Liberale und Bündnis90/Die Grünen hätten hier bereits gemeinsame Vorstellungen entwickelt:

\“Das ist eine tragfähige Grundlage für Kompromisse, ohne dass wir uns auf Zahlen verständigen. Denn Zahlen sind Schall und Rauch. Was machen Sie mit dem 200.001sten, der bei uns ankommt? Entscheidend ist dass wir eine Rechtsgrundlage schaffen, um die Zuwanderung, um den Zuzug nach Deutschland wieder ordnungsgemäß zu steuern.\“

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VPRT: „Zu kurz gegriffen“ – Reformvorschläge der Rundfunkanstalten dämmen Expansion nicht einVPRT fordert weitergehende Strukturmaßnahmen ohne Denkverbote

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Berlin (ots) – Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) appelliert an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die heute von den Rundfunkanstalten den Ländern überreichten Vorschläge zu \“Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter\“ nicht zum Anlass zu nehmen, um eine weitere Telemedienexpansion von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu billigen. Die anstehende Reform sollte zum Ziel haben, den Auftrag der beitragsfinanzierten Rundfunkanstalten unter Berücksichtigung der Angebotsvielfalt auch der privaten Anbieter zeitgemäß und konsequent neu zu definieren.

Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des VPRT und Geschäftsführer von n-tv: \“Das, was heute von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten als eigene Ideen zu der Debatte über ihren zukünftigen Auftrag und einer Reform ihrer Strukturen präsentiert wurde, greift zu kurz. Wir benötigen eine zeitgemäße und präzise Auftragsdefinition, die der heutigen privaten Programmvielfalt Rechnung trägt. Sie darf nicht noch weiter zu einem subventionierten Wettbewerb führen. Auf dieser Grundlage brauchen wir weitergehende Strukturmaßnahmen ohne Denkverbote und eine Fokussierung der öffentlich-rechtlichen Programm- und Onlineangebote, anstelle eines mehr oder weniger unbegrenzten Ausbaus.\“ Verwundert zeigt sich Demmel über die aus der Presse bekannten Vorwürfe gegen private Medien. \“Wir kennen den Wortlaut noch nicht, warum man aber Mitbewerber am Markt diskreditiert, ist uns ein Rätsel und wird die weitere Diskussion nicht vereinfachen. Diese \“Tritte vor\’s Schienbein\“ von privaten Rundfunkveranstaltern und Verlegern sind schlicht und einfach unnötig. Es wäre geboten, sich bei Aussagen zur Strukturreform auf sich selbst zu konzentrieren.\“

Besonders wettbewerbsrelevant sind für den VPRT die fortschreitenden Programmzahlausweitungen im Radio sowie Online-Aktivitäten mit kommerzieller Relevanz. Hans Demmel: \“Synergien bei Administration, Produktion und IT zu schaffen, ist schön und gut. Sie sollten innerhalb eines öffentlich-rechtlichen Verbunds wie bei jedem anderen Unternehmen selbstverständlich sein. Aber allein kosmetische Eingriffe dämmen die uferlose Ausbreitung der beitragsfinanzierten Angebote nicht ein und reichen für eine echte Reform nicht aus.\“ Dass die Länder die Reformvorschläge der Rundfunkanstalten in einer ersten Reaktion als Bergetappe bezeichnen, verdeutlicht, dass auch aus ihrer Perspektive noch lang nicht das Ende der Spar-Fahnenstange erreicht ist.

Eine klare Absage erteilt der VPRT der von den beitragsfinanzierten Anstalten geforderten Kooperationsnorm. Demmel: \“Das wäre ein kartellrechtlicher Freibrief, auf dessen Basis die ARD-Anstalten und das ZDF nicht nur in sinnvollen Bereichen, sondern auch auf kommerziell relevanten Feldern wie dem Programmrechteerwerb und der Verbreitung zusammenarbeiten dürften. Die Konsequenz wäre eine weiter Verschärfung und keine Entschärfung des Wettbewerbs mit privaten Medienunternehmen.\“

Der VPRT fordert zudem klare Weichenstellungen in der von der Politik zurückgestellten Diskussion über eine Werbereduzierung im Radio- und Fernsehbereich bei den Öffentlich-Rechtlichen. Demmel: \“Dieses Thema wollte die Politik entscheiden, sobald mehr Klarheit über die Einnahmen von ARD und ZDF in dem neuen Beitragsmodell beseht. Die jetzt aufgezeigten Einsparpotenziale geben die nötigen Spielräume, um diese Entscheidungen zu treffen. Das Ergebnis wäre eine klare Abgrenzung im dualen Rundfunksystem und eine Stärkung der Akzeptanz bei den Beitragszahlern, die frappierend schwindet.\“.

Über den VPRT:

Der VPRT ist die Interessenvertretung der privaten Rundfunk- und Telemedienunternehmen. Mit ihren TV-, Radio-, Online- und Mobileangeboten bereichern seine rund 150 Mitglieder Deutschlands Medienlandschaft durch Vielfalt, Kreativität und Innovation. Damit das auch in der digitalen Welt so bleibt, müssen die regulatorischen, technologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Als Wirtschaftsverband unterstützen wir unsere Unternehmen im Dialog mit Politik und Marktpartnern beim Erreichen dieses Ziels – national und auf EU-Ebene.

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