EU-Terminvorschau vom 11. bis 24. Dezember 2017

Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Bitte beachten Sie: Dies ist die letzte Ausgabe der EU-Terminvorschau vor der Weihnachtspause!

Montag, 11. Dezember

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 14.12.)

Zum Auftakt der Sitzungswoche beschäftigt sich das Parlament u.a. mit den Agrarsubventionen, nachhaltiger Fischerei sowie dem Emissionshandel für den Luftverkehr und Plänen für globale, marktbasierte Regeln dazu ab dem Jahr 2021. Außerdem wird der \“Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017\“ vorgestellt. Darin geht es um die Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels. Die Tagesordnung können Sie auf der Website http://ots.de/Zo4uy des Parlaments herunterladen.

Buenos Aires: Rat für Auswärtige Angelegenheiten / Handel (bis 13.12.)

Der Rat tagt seit gestern am Rande der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO). Er wird Schlussfolgerungen annehmen, die als Bezugsrahmen für den Standpunkt der EU auf der WTO-Konferenz dienen. Je nach Entwicklung der Ereignisse können weitere Ratstagungen und Sitzungen des Ausschusses für Handelspolitik vor Ort abgehalten werden. Der Rat wird zusammentreten, um die Verhandlungstexte der WTO im Namen der EU zu billigen sowie um die Ergebnisse der Konferenz nach ihrem Abschluss zu bewerten. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2017/12/10-13/ des Europäischen Rats.

Brüssel: Rat für Landwirtschaft und Fischerei (bis 12.12.)

Beim Thema Fischerei wird der Rat voraussichtlich Einigung über eine Verordnung erzielen, mit der die Fangbeschränkungen im Jahr 2018 für die wichtigsten kommerziell befischten Bestände im Atlantik und in der Nordsee festgelegt werden. Die Minister werden zudem über das Risiko limitierender Arten (\“choke species\“) bei der Umsetzung der Anlandeverpflichtung informiert. Details dazu finden Sie hier https://www.ourocean2017.org/ und hier http://ots.de/vq6TK. Im Bereich der Landwirtschaft wird die Kommission dem Rat ihre Mitteilung zu dem Thema \“Die Zukunft des Nahrungsmittelsektors und der Landwirtschaft\“ vorstellen. Die Minister werden ferner über folgende Themen informiert: unlautere Handelspraktiken, afrikanische Schweinepest sowie Biotechnologie. Mehr Informationen zu diesem Fachministertreffen werden auf der Website http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2017/12/11-12/ des Europäischen Rats bereitgestellt.

Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Der Rat wird die Situation im Irak und im Mittleren Osten diskutieren. Dazu wird der Rat eine Aussprache über die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten führen. Er wird Beratungen darüber führen, wie die EU dazu beitragen kann, eine Eskalation zu begrenzen und die Stabilität in der Region zu wahren sowie die Fortschritte in Ländern wie Libanon und Irak zu konsolidieren. Am Rande der Ratstagung werden die Außenministerinnen und -minister der EU und die Hohe Vertreterin sich mit dem israelischen Premierminister, Benjamin Netanyahu, zu einem informellen Frühstück treffen. Sie werden Gespräche über die bilateralen Beziehungen und die regionalen Entwicklungen führen. Weitere Themen sind die Kooperation mit den \“G5 Sahel\“-Staaten http://www.g5sahel.org Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad sowie Handels- und Entwicklungsstrategien. Es wird erwartetet, dass der Rat die Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen (PESCO http://ots.de/j1Uav) billigt. Mehr Informationen zu diesem Fachministertreffen werden auf der Website http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/fac/2017/12/11/ des Europäischen Rats bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/vFihN überträgt alle wesentlichen Tagesordnungspunkte.

Dienstag, 12. Dezember

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/CU6Yo abgerufen werden.

Berlin: Was erwartet Paris von Berlin? Der deutsch-französische Motor Yves Bertoncini, Präsident der Europäischen Bewegung Frankreich und Vizepräsident der Europäischen Bewegung International, wird gemeinsam mit dem Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland, Bernd Hüttemann, die Positionen und Erwartungen der größten Netzwerke für Europapolitik in Frankreich und Deutschland an die deutsche, französische und europäische Politik vorlegen. Zeit: 12 Uhr, Ort: Europäische Bewegung Deutschland, Sophienstraße 28/29. Sie können sich über dieses Formular auf der Website http://ots.de/jQZaJ der Europäischen Bewegung zu dieser Veranstaltung anmelden.

Brandenburg/Havel: Bürgerdialog \“Migration und Flucht: Wie soll die EU handeln? Was haben wir damit zu tun?\“

An der Veranstaltung in der Reihe \“Und jetzt Europa? Wir müssen reden!\“ nehmen Stefan Ludwig, der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Bernhard Schnittger von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und Dr. Doris Lemmermeier, die Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg, teil. Beginn: 18 Uhr, Ort: Gotisches Haus, Ritterstraße 86. Weitere Informationen finden Sie hier http://ots.de/QVGIN.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 14.12.)

Heute wird u.a. über die Laufzeitverlängerung für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) http://www.eib.org/efsi/?lang=de debattiert. Außerdem wird ein Bericht über eine Untersuchung zum Thema Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerflucht vorgestellt. Am Nachmittag wird die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor dem Parlament Stellung nehmen zum Nuklearabkommen mit dem Iran, zur Situation in Afghanistan sowie zur Lage der Rohingya in Myanmar. Die Diskussion des Jahresberichts zur Umsetzung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik schließt sich an. Die Tagesordnung können Sie auf der Website http://ots.de/Zo4uy des Parlaments herunterladen. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/p1lfY überträgt alle wesentlichen Tagesordnungspunkte.

Straßburg: Medienbriefing zu Panama Papers und dem EP-Untersuchungsausschuss

Zur Arbeit und zum Abschlussbericht des PANA-Ausschusses findet im EU-Parlament heute ein technisches Briefing und eine Roundtable-Diskussion für Medienvertreter statt. Die Veranstaltung wird simultan ins Deutsche übersetzt. Zeit: 10.30 Uhr. Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments kann in gewissem Umfang Reisekosten von Medienvertretern übernehmen. Interessenten melden sich bitte per Mail bei judit.hercegfalvi@ep.europa.eu.

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten (Artikel 50)

Der Rat wird im EU-27-Format über den Stand der Brexit-Verhandlungen beraten. Der Chefunterhändler der Kommission, Michel Barnier, soll die Minister über die bisherigen Fortschritte unterrichten. Diese Beratungen werden zur Vorbereitung der in derselben Woche stattfindenden Tagung des Europäischen Rates (Art. 50) am 15. Dezember 2017 dienen. Dann werden die Führungsspitzen der EU den Stand der Verhandlungen erneut bewerten, um festzustellen, ob bei den Themen Rechte der Bürgerinnen und Bürger, Irland und finanzielle Verpflichtungen ausreichende Fortschritte erzielt wurden. Mehr Informationen finden Sie auf dieser Website http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac-art50/2017/12/12/.

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten

Der Rat wird mit den Vorbereitungen des Europäischen Rats fortfahren und wird wahrscheinlich eine abgestimmte Erklärung von Rat, Parlament und Kommission zu den Prioritäten in der EU-Gesetzgebung bis zu den nächsten Europawahlen im Jahr 2019 verabschieden. Die Kommission wird das Ergebnis ihrer jährlichen Wachstumsumfrage für das Jahr 2018 vorstellen. Die Tagesordnung wird auf dieser Website http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2017/12/12/ veröffentlicht.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Holzeinschlag im polnischen Urwald Puszcza Bialowieska

Am 20. Juli 2017 hat die Kommission beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-1948_de.htm gegen Polen erhoben wegen des verstärkten Holzeinschlags im polnischen Urwald Puszcza Bialowieska. Nach Ansicht der Kommission verstößt Polen damit gegen die Habitatrichtlinie und die Vogelschutzrichtlinie. Sollte der Gerichtshof feststellen, dass Polen tatsächlich gegen diese Anordnung verstößt, werde er ein Zwangsgeld in Höhe von mindestens 100 000 Euro pro Tag verhängen, wie man hier http://ots.de/uvP4b nachlesen kann. Informationen zum Urteil finden Sie in hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-441/17.

Mittwoch, 13. Dezember

Berlin: Vorbriefing zum Europäischen Rat

Der Europäische Rat vom 14.-15. Dezember wird sich mit einigen der dringlichsten Fragen – darunter Migration, Verteidigungsunion, Außenbeziehungen, Soziales und Kultur – befassen. Die Staats- und Regierungschefs werden sich im EU-27-Format mit dem jüngsten Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen befassen und entscheiden, ob ausreichende Fortschritte erzielt wurden, um in die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen einzutreten. Der Euro-Gipfel wird über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Bankenunion beraten. Reinhard Hönighaus, Sprecher der EU-Kommission in Deutschland, wird in seinem Vorbriefing auf all diese Themen eingehen und die Kommissionssicht erläutern. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Zeit: 10.30 Uhr. Um eine Anmeldung bis zum 17. Oktober, 12 Uhr, wird gebeten unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.

Straßburg: Verleihung des Sacharow-Preises im Europäischen Parlament

Rat und Kommission werden heute im Parlament ihre Erwartungen an den morgen beginnenden Europäischen Rat erläutern. Dabei wird auch der Stand der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien ein wichtiges Thema sein. Um 12 Uhr wird der Sacharow-Preis http://www.europarl.europa.eu/sakharovprize/de/home.html für Geistige Freiheit verliehen. Dazu findet ab 8.45 Uhr ein Journalistenseminar im Parlament statt, für das sich Medienvertreter formlos per Mail bei judit.hercegfalvi@ep.europa.eu anmelden können. Das Seminar endet mit der Pressekonferenz von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und den diesjährigen Preisträgern, die um 12.35 Uhr beginnen wird. Nachmittags beschäftigt sich das Parlament u.a. mit dem Stand der Umsetzung einer Richtlinie gegen den sexuellen Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie gegen Kinderpornographie. Die Tagesordnung können Sie auf der Website http://ots.de/Zo4uy des Parlaments herunterladen. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/hyDBy überträgt alle wesentlichen Tagesordnungspunkte.

Donnerstag, 14. Dezember

Brüssel: Europäischer Rat (bis 15.12.)

Heute und morgen kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem turnusgemäßen Treffen zusammen. Die Einrichtung einer \“Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit\“ (PESCO http://www.consilium.europa.eu/en/policies/defence-security/) auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik wurde am 13. November von 23 EU-Staaten beschlossen. Der Rat wird den Beginn dieser Initiative begrüßen und über die Zusammenarbeit der EU mit der NATO beraten. Der Rat wird auch über eine einheitliche Migrationspolitik sprechen. In Zusammenhang mit dem Brexit wird eine Zwischenbilanz zu den Bürgerrechten, zur Frage der irischen Grenze sowie zu den finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gezogen. Alle Informationen zu diesem Gipfeltreffen finden Sie auf der Website http://ots.de/4oJPq des Europäischen Rats.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments

Heute steht im Parlament u.a. eine Beratung über die Arbeit des Petitionsausschusses im vergangenen Jahr sowie eine europäische Strategie für eine abgasarme Mobilität an. Die Tagesordnung können Sie auf der Website http://ots.de/Zo4uy des Parlaments herunterladen. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/BXs6U überträgt alle wesentlichen Tagesordnungspunkte.

Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats

Der EZB-Rat, das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt heute zu seiner nächsten geldpolitischen Sitzung zusammen. An der Sitzung wird auch Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission zu zuständig für den Euro und den sozialen Dialog, teilnehmen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website http://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html der Zentralbank. Im Anschluss wird es um 14.30 Uhr eine Pressekonferenz mit EZB-Präsident Mario Draghi geben, die von Europe by Satellite http://ots.de/BXs6U übertragen wird.

Brüssel: Treffen der Task Force EU-AU-UN

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini veranstaltet ein Treffen der Task Force EU-AU-UN auf politischer Ebene. An dem Treffen werden die für soziale Angelegenheiten zuständige Kommissarin der Afrikanischen Union, Amira ElFadil, der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration, William Lacey Swing, und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, teilnehmen. Dabei wird darüber die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr von Migranten nach Libyen, den Schutz von Migranten entlang der Fluchtrouten und den gemeinsamen Kampf gegen Schmuggler und Schleuser beraten werden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/CHK5c.

Freitag, 15. Dezember

Brüssel: Euro-Gipfel

Im Rahmen der Agenda der EU-Führungsspitzen wird auf dem Euro-Gipfel über die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und die Bankenunion beraten. Der Euro-Gipfel wird in einem inklusiven Format mit 27 Mitgliedstaaten stattfinden. Der fiskalpolitische Pakt sieht vor, dass alle Länder, die ihn ratifiziert haben, gegebenenfalls an Euro-Gipfeln teilnehmen sollten, und zwar insbesondere, wenn über die Architektur des Euro-Währungsgebiets beraten wird. Angesichts der Bedeutung der Beratungen hat Präsident Tusk beschlossen, auch Kroatien und die Tschechische Republik zu dem Gipfel einzuladen. Hintergrundinformationen dazu finden Sie auf der Website http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/euro-summit/2017/12/15/ des Europäischen Rats.

Berlin: Sacharow-Preisträger zu Besuch in Berlin

Im Rahmen der Sacharow-Preisverleihung 2017 lädt das Europäische Parlament zu einem Gespräch ins Europäische Haus. Nach einem Grußwort von Frank Piplat, Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland, wird es einen Impulsvortrag geben von Antonio Ledezma, Sacharow-Preisträger 2017 und Patricia Gutiérrez, Ehefrau und Vertreterin von Daniel Ceballos, Sacharow-Preisträger 2017. Es folgt ein Gespräch mit den beiden sowie David McAllister, MdEP, und Prof. Dr. Günther Maihold, stv. Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Zeit: 11 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen und Anmeldung hier http://www.europarl.europa.eu/germany/de/aktuell/sacharow-preis-2017.

Montag, 18. Dezember

Brüssel: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie

Bei diesem Fachministertreffen stehen Energie-Themen zur Beratung an. Mehr Informationen werden auf der Website http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2017/12/18/ des Europäischen Rats bereitgestellt.

Dienstag, 19. Dezember

EU-weit: Deadline zur Umsetzung einer Richtline zum Immissionsschutz

Die Richtlinie (EU) 2015/2193 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft muss bis heute von allen EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt worden sein. Sie regelt die Immissionsgrenzen von mittelgroßen Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 bis 50 MW. Für sie gab es zuvor keine einheitlichen europäischen Regelungen. Die Richtlinie sieht großzügige Übergangsfristen vor: Größere bereits bestehende Anlagen (5 bis 50 MW) müssen die Grenzwerte erst ab 2025 einhalten, kleinere sogar erst ab 2031. Lediglich für Neubauten von mittelgroßen Feuerungsanlagen gelten die Regeln ab sofort. Der Text der Richtlinie ist hier http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32015L2193 einsehbar. Die Richtlinie wurde bislang erst in sechs EU-Staaten umgesetzt http://ots.de/Dysn5. Auch in Deutschland wird erst mit einer Umsetzung im kommenden Jahr gerechnet.

Mittwoch, 20. Dezember

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/CU6Yo abgerufen werden.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Taxidienst Uber in Spanien

Eine Taxifahrervereinigung in Barcelona hat Uber Systems Spain auf Unterlassung verklagt. Sie ist der Meinung, dass Uber unlauteren Wettbewerb betreibe, weil weder Uber selbst noch die Privatleute, die im Rahmen des Dienstes \“Uber Pop\“ mit ihren eigenen Autos Beförderungen anböten, die nötigen Lizenzen und Genehmigungen gemäß der Taxi-Verordnung des Verkehrsverbunds von Barcelona besäßen. Uber hingegen macht geltend, dass das Unternehmen keine genehmigungspflichtigen Verkehrsdienstleistungen anbiete, sondern genehmigungsfreie Dienstleistungen der Informationsgesellschaft. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-434/15.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Champagner-Sorbet bei Aldi

Das Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne ist ein Verband der französischen Champagnerwirtschaft, dem sämtliche mit dem Anbau und der Herstellung von Champagner befassten Winzer und Champagner-Firmen angeschlossen sind. Er verlangt von Aldi Süd, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Tiefkühlkost die Bezeichnung \“Champagner Sorbet\“ zu benutzen. Der Lebensmittel-Discounter hatte Ende 2012 ein Sorbet, das tatsächlich 12% Champagner enthielt, unter dieser Bezeichnung angeboten und in Prospekten beworben. Der Verband sieht darin eine Verletzung der geschützten Ursprungsbezeichnung \“Champagne\“. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-393/16.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Anerkennung ausländischer Privatscheidung

Das Oberlandesgericht München hat darüber zu entscheiden, ob eine sog. Privatscheidung eines Ehepaars, die der Ehemann vor einem Scharia-Gericht in Syrien einseitig erklärt hat, in Deutschland anzuerkennen ist. Beide Ehepartner besitzen die syrische und die deutsche Staatsangehörigkeit. Weiter Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-372/16.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
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ZDF-Programmänderung ab Woche 49/17

Mainz (ots) – Woche 49/17

Fr., 8.12.

Bitte Programmänderung und Beginnzeitkorrekturen beachten:

23.35 Das Literarische Quartett (VPS 23.25)

 0.30     Standpunkte   (VPS 0.09)n          Bericht vom Parteitag der SPD in Berlin 

1.00 heute+ (VPS 0.10)

1.15 NEO MAGAZIN ROYALE mit Jan Böhmermann (VPS 1.05)

2.00 Monk (VPS 1.10)

2.40 Monk (VPS 1.55)

3.20 Zum Teufel mit der Penne – Die Lümmel von der ersten Bank (VPS 2.40)

4.55 citydreams (VPS 4.15)

 5.00-    hallo deutschlandn 5.35 

(Die Wiederholung \“Die Rosenheim-Cops\“ entfällt.)

Pressekontakt:

ZDF-Planung
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Ralph Brinkhaus: Bei Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion besteht noch erheblicher Diskussionsbedarf

Berlin (ots) – Statt Neues zu fordern, vorhandene Instrumente nutzen und weiterentwickeln

Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission mit dem sog. Nikolauspaket ihre Vorschläge zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vorgelegt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus:

\“Es ist gut und richtig, dass sich die Europäische Kommission Gedanken macht, wie die Europäische Gemeinschaft und die Eurozone weiterentwickelt und für Krisensituationen wetterfest gemacht werden können. Wir hätten uns noch mehr gefreut, wenn mit gleicher Leidenschaft die vorhandenen Instrumente und Prozesse genutzt, verbessert und vor allem die bestehenden Regeln eingehalten würden.

Anstatt neue Mittel, Instrumente und Institutionen zu fordern, wäre es besser, den Fokus auf strukturelle Wirtschaftsreformen in den einzelnen Staaten und auf die Verminderung von Risiken zu legen.

Bevor über zusätzliche EU-Mittel nachgedacht wird, sollte erst einmal ein umfassender Nachweis über den effektiven Einsatz der bisherigen Mittel erbracht werden. Allein die Struktur- und Kohäsionsfonds der EU belaufen sich für den Zeitraum 2014-2020 auf rund 350 Milliarden Euro. Zudem haben wir die Befürchtung, dass aus den temporären Instrumenten zur Unterstützung und Krisenbewältigung (zum Beispiel im Rahmen eines Europäischen Währungsfonds) ständige Transfermechanismen werden.

Der aus guten Gründen aufgestellte Fahrplan für die Bankenunion wird wieder in Frage gestellt. Bevor Bankenrisiken vergemeinschaftet werden, müssen die Nullgewichtung von Staatsanleihen in den Bankenbilanzen schrittweise aufgehoben und notleidende Kredite nachhaltig und deutlich abgebaut werden. Diese Reihenfolge wirft die Kommission ohne Not über den Haufen, indem sie bereits in den nächsten eineinhalb Jahren den Auffangmechanismus für den Bankenabwicklungsfonds und eine weiter vergemeinschaftete Einlagensicherung auf den Weg bringen möchte.

Die EU-Kommission sollte bedenken, dass viele der angedachten Maßnahmen zu einer weiteren Belastung des deutschen Steuerzahlers führen werden. Umso schwieriger wird es, für die notwendige Akzeptanz des europäischen Projektes in Deutschland zu werben.

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CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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HPI-Direktor begrüßt Forderung des Deutschen Ethikrats nach Datensouveränität

Potsdam (ots) – Professor Christoph Meinel, Direktor des Potsdamer Hasso-Plattner-Instituts (HPI), begrüßt die Forderungen des Deutschen Ethikrates nach Datensouveränität in Bezug auf Big-Data-Anwendungen. \“Jeder Bürger sollte Herr seiner Gesundheitsdaten sein und frei entscheiden können, wer diese einsehen und nutzen darf\“, so der Informatikwissenschaftler.

Insbesondere unterstützt Meinel, dass der Datengeber nun in den Mittelpunkt gerückt werde: \“Datensouveränität ernst zu nehmen bedeutet, jeden Bürger in die Lage zu versetzen, selbst zu entscheiden, welche Daten er wem freigeben möchte – und dass er diese Freigabe auch wieder entziehen kann.\“

Das Hasso-Plattner-Institut entwickelt mit der Gesundheitscloud derzeit die erste patientenzentrierte Plattform für Gesundheitsdaten, die von einer Non-Profit-Organisation betrieben wird. Die Gesundheitscloud ermöglicht Nutzern, sensible Gesundheitsdaten auf einer sicheren Plattform zu speichern und für autorisierte Personen und Anwendungen freizugeben. Per \“Datenspendeausweis\“ können Patienten darüber hinaus ihre Gesundheitsdaten anonym spenden und so der medizinischen Forschung neue Impulse geben.

Für sensible Gesundheitsdaten müssen Meinel zufolge höchste Sicherheitsstandards gelten – eine 100-prozentige Sicherheit gebe es aber für keinen Akteur der digitalen Welt: \“Wir müssen daher ein Bewusstsein dafür schaffen, dass es je nach Vertraulichkeit des Anwendungsfalls ein unterschiedliches Niveau von \’ausreichend sicher\‘ geben wird: Der Twitter-Account ist schließlich auch nicht im gleichen Maße geschützt wie der Zugang zum Online-Banking\“, erklärt Meinel. Mit Blick auf die äußerst dynamische Entwicklung im Digital-Health-Bereich und die immensen Potentiale von Big Data für die Gesundheitsversorgung benötige Deutschland dem Potsdamer Informatiker zufolge dringend ein neues Datenschutzkonzept.

Kurzprofil Hasso-Plattner-Institut

Das Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam ist Deutschlands universitäres Exzellenz-Zentrum für Digital Engineering (https://hpi.de). Mit dem Bachelor- und Master-Studiengang \“IT-Systems Engineering\“ bietet die gemeinsame Digital-Engineering-Fakultät der Universität Potsdam und des HPI ein deutschlandweit einmaliges und besonders praxisnahes ingenieurwissenschaftliches Informatik-Studium an, das von derzeit rund 500 Studierenden genutzt wird. Bei den CHE-Hochschulrankings belegt das HPI stets Spitzenplätze. Die HPI School of Design Thinking, Europas erste Innovationsschule für Studenten nach dem Vorbild der Stanforder d.school, bietet jährlich 240 Plätze für ein Zusatzstudium an. Derzeit sind am HPI dreizehn Professoren und über 50 weitere Gastprofessoren, Lehrbeauftragte und Dozenten tätig. Es betreibt exzellente universitäre Forschung – in seinen IT-Fachgebieten, aber auch in der HPI Research School für Doktoranden mit ihren Forschungsaußenstellen in Kapstadt, Haifa und Nanjing. Schwerpunkt der HPI-Lehre und -Forschung sind die Grundlagen und Anwendungen großer, hoch komplexer und vernetzter IT-Systeme. Hinzu kommt das Entwickeln und Erforschen nutzerorientierter Innovationen für alle Lebensbereiche.

Pressekontakt:

presse@hpi.de
nChristiane Rosenbach, Tel. 0331 5509-119, christiane.rosenbach@hpi.de
nund Felicia Flemming, Tel. 0331 5509-174, felicia.flemming@hpi.de



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„Alterssicherung verscherbelt“ und andere Themen in „Report Mainz“ / Dienstag, 28.11.2017, 21:45 Uhr in @DasErste

Mainz (ots) – \“Report Mainz\“ bringt am Dienstag, 28. November 2017, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Themen:

   -	Alterssicherung verscherbelt: Die Folgen für Millionen Menschen nmit Lebensversicherung 
   -	Pflege im Ausnahmezustand: Eine Intensivstation schlägt Alarm 
   -	Verdrängte Porsche-Geschichte: Warum musste der Jude Adolf nRosenberger das Unternehmen verlassen? 

Moderation: Fritz Frey

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an \“Report Mainz\“, Tel. 06131 929 33351 oder -33352.



\“Alterssicherung verscherbelt\“ und andere Themen in \“Report Mainz\“n/ Dienstag, 28.11.2017, 21:45 Uhr in @DasErste gmbh mantel günstig kaufen