Neue Dokumente: Deutsche IS-Gruppe soll Amri für Anschlag rekrutiert haben

Berlin (ots) – Der Attentäter Anis Amri soll eigens von dem IS-nahen Netzwerk des Islamisten Abu Walaa für den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt angeworben worden sein.

In der heute ausgestrahlten ARD-Dokumentation \“Der Anschlag\“ werden hierzu Dokumente des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen zitiert. Danach soll der aus dem Irak stammende Islamist Ahmad Abdullah A. alias Abu Walaa die \“Ausführung des in Rede stehenden Anschlags autorisiert\“ haben. Amri habe bei Abu Walaa, dem Kopf der Gruppe, eine \“dreißigminütige Privataudienz\“ gehabt und soll über eine \“exklusive Beziehung\“ mit Abu Walaa verfügt haben. Nach Informationen des Rundfunk Berlin-Brandenburg und der Berliner Morgenpost heißt es in einem weiteren LKA-Dokument aus NRW, Amri sei \“mit hoher Wahrscheinlichkeit\“ durch Gespräche mit Beschuldigten des Abu Walaa-Netzwerkes \“zur Verübung des Anschlags in Berlin angeworben\“ worden. Gegen die Beschuldigten läuft gegenwärtig ein Prozess wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Celle. Der Verteidiger des Islamisten Abu Walaa äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen gegen seinen Mandanten.

Das Erste sendet die Dokumentation \“Der Anschlag – Als der Terror nach Berlin kam\“ am Montagabend um 22:45 Uhr.

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Stellungnahme des NDR zu Thomas Hengelbrock

Hamburg (ots) – Thomas Hengelbrock hat den NDR Anfang September gebeten, ihn zum Ende der Saison 2017/18 von seiner Position als Chefdirigent des NDR Elbphilharmonie Orchesters zu entbinden, damit er sich intensiver künftigen Aufgaben widmen kann. Diesem Wunsch hat der NDR entsprochen.

Achim Dobschall, Leiter des Bereichs Orchester, Chor und Konzerte: \“Im März dieses Jahres hatten wir uns mit Thomas Hengelbrock darauf verständigt, seinen bis Sommer 2019 laufenden Vertrag nicht zu verlängern. Als Residenzorchester müssen wir unsere Proben- und Konzerttermine in der Elbphilharmonie frühzeitig buchen. Auch um für das Orchester eine künstlerische Arbeit auf hohem Niveau gewährleisten zu können, war es notwendig, die Planung für die Saison 2019/20 bereits bis zum Sommer dieses Jahres mit dem neuen Chefdirigenten festzulegen. Deshalb erfolgte die Berufung von Alan Gilbert Ende Juni. Das NDR Elbphilharmonie Orchester hat in der Eröffnungssaison des neuen Saales unter seinem Chefdirigenten Großartiges geleistet. Darüber hinaus hat es unter seinem Ersten Gastdirigenten Krzysztof Urbanski und internationalen Pultstars wie Esa Pekka Salonen, Christoph Eschenbach, Marek Janowski oder Paavo Järvi mit 94 Konzerten im ersten Jahr für zahlreiche Höhepunkte gesorgt.\“

An Stelle von Thomas Hengelbrock wird nun in der kommenden Saison der designierte Chefdirigent Alan Gilbert bereits zwei wichtige Konzertprojekte leiten. Neben ihm wird Krzysztof Urbanski mit mehreren Programmen die Spielzeit prägen.

10. Dezember 2017

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Stellungnahme des NDR zu Thomas Hengelbrock vorgegründete Gesellschaften

Auf eine notarielle Vorsorgevollmacht sollten Immobilieneigentümer nicht verzichten

Köln (ots) – Wenn sich jemand nach einem Unfall, infolge einer Krankheit oder auf Grund seines Alters nicht mehr selbst um seine Angelegenheiten kümmern kann, greift ihm im Alltag oftmals die Familie unter die Arme. Doch es braucht auch jemanden, der in einer solchen Situation rechtliche Entscheidungen für ihn treffen kann. Will man ein gerichtliches Betreuungsverfahren vermeiden, muss hierfür rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht errichtet werden. Während im Alltag oft eine einfache schriftliche Vollmacht ausreicht, genügt diese unter anderem dann nicht mehr, wenn es um Immobilien geht. Ein Fall aus Bonn verdeutlicht, wie brisant das für die ganze Familie sein kann.

Eine ältere Dame konnte auf Grund einer fortgeschrittenen Demenz nicht mehr alleine in ihrem Haus wohnen. Um die erheblichen Kosten für die professionelle Pflegeeinrichtung bezahlen zu können, wollten die Kinder das Haus der Mutter verkaufen. Die ältere Dame hatte für diesen Fall vermeintlich vorgesorgt und frühzeitig von Hand eine Generalvollmacht verfasst, in der sie ihre Kinder zu ihren Bevollmächtigten eingesetzt hatte. Als die Kinder mit dieser Generalvollmacht den Kaufvertrag über das Haus abschließen wollten, mussten sie jedoch feststellen, dass die handgeschriebene Vollmacht hierfür nicht ausreicht. \“Für Immobiliengeschäfte ist eine Vollmacht erforderlich, die von einem Notar beurkundet oder zumindest beglaubigt worden ist\“, erläutert Notar Michael Uerlings, Pressesprecher der Rheinischen Notarkammer. \“Eine handschriftliche Generalvollmacht reicht hierfür nicht aus.\“

Bei der notariellen Beurkundung einer Vorsorgevollmacht erfragt der Notar im Gespräch mit dem Vollmachtgeber dessen Willen, klärt den Sachverhalt und belehrt ihn über die rechtliche Tragweite der in der Vorsorgevollmacht enthaltenen Erklärungen. Bei der öffentlichen Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht bestätigt der Notar demgegenüber lediglich die Unterschrift des Erklärenden unter dem Vollmachtstext. \“Die notarielle Beurkundung ist der optimale Weg, um rechtssicher eine Vorsorgevollmacht zu errichten, die die individuellen Bedürfnisse und Wünsche des Vollmachtgebers berücksichtigt\“, betont Notar Uerlings. Die wohl wichtigste Frage bei der Gestaltung einer Vorsorgevollmacht ist die sorgfältige Auswahl des Bevollmächtigten durch den Vollmachtgeber: \“Für eine Vorsorgevollmacht muss ein entsprechendes Vertrauensverhältnis zum Bevollmächtigten bestehen, damit sich der Vollmachtgeber darauf verlassen kann, dass die Vollmacht auch in seinem Sinne ausgeübt wird\“, rät Notar Uerlings.

In dem Fall der alten Dame aus Bonn war die Errichtung einer notariellen Vollmacht auf Grund ihrer fortgeschrittenen Demenz nicht mehr möglich. In einer solchen Situation muss dann trotz der Vorsorgevollmacht ein gerichtlicher Betreuer bestellt werden, der den Verkauf der Immobilie durchführt. Nach dem Abschluss des Kaufvertrages ist zusätzlich eine Genehmigung durch das Betreuungsgericht erforderlich. \“Dieses Genehmigungsverfahren ist sehr zeitaufwendig,\“ erläutert Notar Uerlings. Das Gericht muss die Konditionen des Kaufvertrages prüfen und sich daneben auch die Angemessenheit des Kaufpreises gutachterlich bestätigen lassen. Erst wenn feststeht, dass der Kaufvertrag dem Wohl des Betreuten entspricht, wird die Genehmigung erteilt. Im Fall der alten Dame aus Bonn hat dieses Verfahren mehrere Monate in Anspruch genommen. In dieser Zeit musste die Familie die erheblichen Pflegekosten aus eigenen Mitteln tragen. \“Die frühzeitige Erstellung einer notariellen Vorsorgevollmacht ist daher ein wesentliches Element der Vorsorge – nicht nur im Alter\“, rät Notar Uerlings.

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