Bayernpartei: Etablierte Bundespolitik trägt maßgeblichen Anteil an katastrophaler EZB-Politik

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München (ots) – Die Bayernpartei fordert die Europäische Zentralbank auf, dem Beispiel ihres US-amerikanischen Gegenstücks zu folgen und die völlig unverantwortliche Geldpolitik endlich zu beenden.

In den USA geht nämlich etwas zu Ende. Ein Experiment und zwar eines mit immer noch völlig unsicherem Ausgang. Die amerikanische Zentralbank, die Fed, beendet die extrem expansive Geldpolitik. Weil es aber eine solche Politik noch nicht gegeben hat (insbesondere die massiven Anleihekäufe durch die Zentralbank), wird die Abkehr davon sehr spannend.

Das alles geschieht aber ganz langsam, um nur nicht \“die Märkte\“ zu verschrecken. \“Die Märkte\“, das sind hier in allererster Linie die Finanzmärkte rund um den Globus. Die profitieren nämlich ganz massiv von dieser Politik, weil marktgerechte Zinsen fehlen. Und damit spekulative und hochspekulative Finanzprodukte viel leichter verkauft werden, da risikoarme Produkte bei fehlendem Zins keine oder sogar eine negative Rendite erwirtschaften.

Gerade aber für die \“kleinen Leute\“ sind risikoarme und doch einigermaßen rentable Anlagemöglichkeiten extrem wichtig. Einen Verlust ihrer Ersparnisse können sie sich schlicht und ergreifend nicht leisten, sie würden das mit einem massiven Einbruch ihrer Lebensqualität bezahlen.

Bei der EZB ist – trotz vielfach herbei-geahnter und herbei-gewünschter \“Vorzeichen\“ – von einer ähnlichen Trendwende nichts in Sicht. Sie fährt weiter damit fort, eine Politik zu betreiben, die hierzulande massiv zur Altersarmut beitragen wird. Und das völlig unkalkulierbare Risiko eines Total-Crashs birgt.

Für die Bayernpartei ist klar, dass die EZB-Politik umgehend revidiert werden muss. Mit dem derzeitigen Führungspersonal wird das aber vermutlich nichts werden. Die einheimische etablierte Politik hält sich übrigens auffallend zurück; Wunder ist dies keines. Hat sie doch mit der geduldeten bzw. geförderten Berufung des ehemaligen Goldman-Sachs-Bankers Draghi einen maßgeblichen Anteil daran.

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Michalk: Pflegereform zeigt erste Wirkung

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Berlin (ots) – Mehr Menschen profitieren von der Pflegeversicherung – Mehr Leistungen genehmigt

Seit Inkrafttreten der Pflegereform Anfang des Jahres ist die Zahl der Menschen mit Leistungen aus der Pflegeversicherung stark angestiegen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:

\“Unsere dreistufige Pflegereform, die wir 2015 begonnen und 2017 abgeschlossen haben, zeigt erste Wirkungen. Seit Anfang des Jahres haben alle Pflegebedürftigen den gleichen Zugang zur Pflegeversicherung – unabhängig davon, ob sie körperlich, geistig oder psychisch eingeschränkt sind. Davon profitieren vor allem Demenzkranke. Die neu eingeführten fünf Pflegegrade erlauben auch eine stärkere Differenzierung bei der Beurteilung der Alltagskompetenz dieser Menschen als die vorherigen drei Pflegestufen. Auf diese Reform ist der Anstieg der Zahlen zurückzuführen.

Die meisten Pflegebedürftigen bekommen außerdem mehr Pflegeleistungen als bisher zuerkannt. Auch einfachere Betreuungsleistungen wie Einkaufen oder Wäschewaschen, die mittlerweile alle Pflegedienste anbieten, werden häufiger genehmigt. Infolge der Reform stehen pro Jahr mehr als fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Pflege zur Verfügung.

Des Weiteren haben wir die Rehabilitation gestärkt, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Mit dem neuen Begutachtungsinstrument zur Einstufung in die Pflegegrade kann man viel leichter klären, ob und welche Maßnahmen der Prävention und der Rehabilitation angezeigt sind.

Damit Pflegebedürftige so lange wie möglich zu Hause wohnen bleiben können, finanzieren wir Umbaumaßnahme bis zu 4.000 Euro, zum Beispiel für die Verbreiterung einer Tür oder für einen Badumbau.

All diese Leistungen werden durch eine Beitragserhöhung von 0,5 Prozent finanziert. Dass es dagegen keinerlei Protest gab, zeigt die Wertschätzung in der Bevölkerung für die Pflege. Ein Anteil von 0,1 Prozentpunkten der Mehreinnahmen – das sind rund 1,2 Milliarden Euro – wird jährlich angespart, um ab 2035 anfallende Pflegeleistungen für künftige Generationen zu finanzieren. Wer diese Reserve für den aktuellen Pflegebedarf einsetzen will, versündigt sich an den Generationen der Zukunft.

Ein Problem ist nach wie vor der Mangel an Pflegekräften. Hier stehen wir noch vor großen Aufgaben. Allerdings hat sich die Personalausstattung in den Pflegeeinrichtungen dank der bereitgestellten Mittel bereits verbessert.\“

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