Tobias von Pein: „Das eigentliche Thema ist nicht der Tierschutz, sondern eine subtile Hetze

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Kiel (ots) – Der Antrag der AfD ist geeignet, beim Leser zunächst einmal Sympathien auszulösen. Denn nahezu jeder kann der Forderung, dass Tiere entweder gar nicht oder so leidensfrei wie irgendwie möglich getötet werden, zustimmen. Das ist die Reaktion beim ersten Lesen! Sollte also nichts dagegensprechen, diesem Antrag zuzustimmen? Doch. Es gibt da eine Kleinigkeit: das eigentliche Thema dieses Antrages ist nicht der Tierschutz, sondern eine subtile Hetze, die darauf aus ist, Menschengruppen in unserer Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Dieser Antrag steht in einer üblen Kontinuität zu einem Diskurs, der bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht. Demnach sei Tierschutz ein urdeutsches Anliegen, wohingegen Tierquälerei, sei es Vivisektion oder Schächtung, mit dem Judentum konnotiert wird. Es war kein Zufall, dass eines der ersten Gesetze der NSDAP-Regierung das über das Schlachten von Tieren war. Am 21. April 1933 wurde das betäubungslose Schlachten verboten. Dass dieses Gesetz eine der ersten rechtsförmigen antisemitischen Maßnahmen des Naziregimes war, muss man wohl nicht näher begründen. Im November 1933 folgte dann das erste deutsche Reichstierschutzgesetz, das unter anderem medizinische Tierversuche erheblich einschränkte. Die weitere Entwicklung ist bekannt und zeigte, dass derartige Schutzvorschriften für Menschen sehr bald nicht mehr galten. Der Unterschied zwischen 1933 und 2017 liegt darin, dass der Antrag der AfD nicht in erster Linie die Juden ins Fadenkreuz nimmt. Das Verhältnis Ihrer Partei zu den Juden in Deutschland ist zumindest ungeklärt. Einerseits biedert sich Ihre Parteichefin beim Zentralrat der Juden an, der diese Avancen peinlich berührt zurückgewiesen hat; andererseits dulden Sie bekennende Antisemiten wie den baden-württembergischen Abgeordneten Gedeon weiterhin in Ihren Reihen.

Das Ziel des Antrags ist ein anderes: Sie versuchen mit diesem Antrag, einen Keil zwischen die Muslime und die Nichtmuslime in Deutschland zu treiben. Die Zitierung ausschließlich islamischer Rechtsgelehrter im Antrag ist dabei entlarvend. Sie sind da auch ganz konsequent: Sie setzen Islam und Islamismus, sowie religiöse Überzeugung und Terrorismus grundsätzlich gleich. Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland erklärte am 06. Juni 2017: \“Wir sind gegenüber dem Islam schlichtweg zu tolerant… Wir müssen auch unsere Nachsicht gegenüber dem Islam aufgeben und erkennen, dass diese steinzeitliche Religion eine Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft darstellt.\“

Und noch ein Zitat, diesmal von der Berliner AfD-Landeschefin Beatrix von Storch: \“Unsere europäische Leitkultur steht auf den Grundlagen unseres gemeinsamen Wertekanons – den drei Hügeln Golgatha, Akropolis und Kapitol. Das ist das Fundament unserer abendländischen Kultur. Mit dieser ist der Islam erkennbar unvereinbar.\“ Lassen sie mich dazu eine kleine historische Randbemerkung machen: es wäre um die Kultur des christlichen Abendlandes schlecht bestellt, wenn nicht die \“steinzeitlichen\“ Muslime einen großen Teil dieses antiken Erbes für uns erhalten hätten. Denn andernfalls wäre es den Säuberungsaktionen der katholischen Kirche zum Opfer gefallen.

Das Anliegen, das in diesem Antrag zum Ausdruck kommt, ist durch das Tierschutzgesetz und durch die bestehenden Ausnahmeregelungen sowie durch höchstrichterliche Urteile im Wesentlichen umgesetzt. Es obliegt in Schleswig-Holstein den Kreisen und kreisfreien Städten, Sondergenehmigungen zu erteilen und ihre Durchführung entsprechend zu überprüfen. Wir sehen darüber hinaus keinen Regelungsbedarf und werden nicht in die demagogische Falle der AfD hineintappen, sondern wir sagen ganz klar \“Nein\“ zu dieser Hetze. Wir beantragen die Ablehnung des Antrages.\“

Pressekontakt:

Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

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Bis zu 37 Prozent des Einkommens werden in Hamburg für das Wohnen aufgewendet

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Hamburg (ots) – Seit Jahren steigen die Immobilienpreise in Hamburg. In einigen Stadtteilen ist das Preisniveau ähnlich hoch wie in München. Dies zeigt der Erschwinglichkeitsindex EIMX von ImmobilienScout24. Mit dem EIMX analysiert das Unternehmen das regionale Verhältnis von Kaufkraft und Wohnkosten in über 400 Städten und Kreisen in Deutschland.

Der Wohnkostenanteil beträgt in den Hamburger Top-Stadtteilen deutlich über 30% und liegt über dem stadtweiten Durchschnitt von 23,5%. Hoheluft-Ost hat mit 37% den höchsten Wohnkostenanteil. Auch Bezirke wie Harvestehude, Rotherbaum und Eppendorf sind für Geringverdiener unbezahlbar geworden. Hier müssen Einwohner mehr als 33% ihres Haushaltsnettoeinkommens für das Wohnen aufwenden und Mieten zwischen 13EUR und 15EUR bezahlen.

\“Zentral gelegene Wohnungen sind in Hamburg kaum zu finden, geschweige denn bezahlbar. Hamburger müssen im Schnitt rund 23 Prozent ihres Einkommens für die Wohnkosten aufbringen. In manchen Stadteilen sogar mehr als 30 Prozent. Dabei sind hier noch gar nicht die Betriebs- und Nebenkosten eingerechnet\“, so Jan Hebecker, Leiter Märkte und Daten bei ImmobilienScout24.

St. Pauli findet sich mit 34% auf Platz 5 der Bezirke mit dem höchsten Wohnkostenanteil. Der Grund: die Areale jenseits der Reeperbahn entwickeln sich zu nachgefragten Wohngegenden. Beliebte Stadtteile wie Sternschanze, Hoheluft-West und Eppendorf haben die höchste Zunahme des Wohnkostenanteils von 2013 zu 2016 mit bis zu 4,3%. Aber auch Harvestehude, St. Pauli und Winterhude mit jeweils 3,6% befinden sich unter den Stadtteilen mit der höchsten Steigerung.

Über den Erschwinglichkeitsindex

EIMX ImmobilienScout24 analysiert mit dem Erschwinglichkeitsindex EIMX das regionale Verhältnis von Kaufkraft pro Haushalt und Wohnkosten. Die aktuell ausgewerteten Immobilienmarktdaten stammen aus 2016. Das Verhältnis von Kaufkraft und den anteiligen Wohnkosten bezieht sich auf eine Referenzwohnung: 3 Zimmer, 80m2, 30 Jahre, mit Einbauküche, Balkon und Keller, mittlere Ausstattungsqualität und mittlerer Objektzustand.

Pressekontakt:

presse@immobilienscout24.de

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