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Ungleich behandeltEuGH forderte Änderung bei Erbschafts-Freibeträgen

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EuGH forderte Änderung bei Erbschafts-Freibeträgen. Die Bundesrepublik darf bei den Freibeträgen für Erbschaften oder Schenkungen Bürger aus anderen EU-Staaten nicht alleine deswegen schlechter stel-len, weil sie ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben. Das wurde nach Information des Infodienstes Recht… mehr

Berlin (ots) – Die Bundesrepublik darf bei den Freibeträgen für Erbschaften oder Schenkungen Bürger aus anderen EU-Staaten nicht alleine deswegen schlechter stellen, weil sie ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben. Das wurde nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS höchstrichterlich festgestellt. (Europäischer Gerichtshof, Aktenzeichen C-211/13)

Der Fall: Der deutsche Gesetzgeber gewährte sogenannten „Gebietsfremden“ – also EU-Bürgern ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik – lediglich einen verminderten Freibetrag bei Schenkungen und Erbschaften von Immobilien. Das hielt die Europäische Kommission für einen Verstoß gegen die Pflicht, den Kapital- und Zahlungsverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten der EU nicht zu beschränken. Es sei objektiv kein Grund erkennbar, warum Bürger der Union nur deswegen nicht in den Genuss des vollen Freibetrages kommen, weil keiner von beiden im Lande wohnt.

Das Urteil: Der EuGH bestätigte, dass eine solche Vertragsverletzung vorliege. Unter gewissen Umständen sei es zwar möglich, nationale gesetzliche Ausnahmeregelungen zu schaffen, doch das müsse ganz eng ausgelegt werden und dürfe nicht zu einer generellen Diskriminierung führen. Auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes könnten sich auch Deutsche berufen, wenn sie in anderen Mitgliedsstaaten auf ähnliche Weise schlechter gestellt würden.

Pressekontakt:

Dr. Ivonn Kappel
Referat Presse
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen
Tel.: 030 20225-5398
Fax: 030 20225-5395
E-Mail: ivonn.kappel@dsgv.de

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Ungleich behandelt
EuGH forderte Änderung bei Erbschafts-Freibeträgen gmbh kaufen hamburg

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Jederzeit sofort Warmwasser?Mehrheit der Eigentümer stimmte gegen diese Lösung

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Jederzeit sofort Warmwasser?
Mehrheit der Eigentümer stimmte gegen diese Lösung

Es mag zwar für den einzelnen Bewohner eines Hauses wünschenswert sein, wenn auch mitten in der Nacht noch auf Anhieb warmes Wasser aus den Leitungen kommt. Doch die Eigentümergemeinschaft kann sich nach Information des… mehr

Berlin (ots) – Es mag zwar für den einzelnen Bewohner eines Hauses wünschenswert sein, wenn auch mitten in der Nacht noch auf Anhieb warmes Wasser aus den Leitungen kommt. Doch die Eigentümergemeinschaft kann sich nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dagegen verwahren, die Kosten für diesen Service begleichen zu müssen. (Amtsgericht Remscheid, Aktenzeichen 7 C 152/16)

Der Fall: Ein Mitglied einer Eigentümergemeinschaft hatte seine Wohnung vermietet und wollte den Mietern jederzeit, rund um die Uhr, warmes Wasser bieten. Das wäre technisch auch kein Problem gewesen, wenn die vorhandene Zirkulationspumpe nicht nur tagsüber, sondern auch nachts in Betrieb gewesen wäre. Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hatte sich aber auf eine Gebrauchsregelung geeinigt, wonach sie wochentags von 23:30 Uhr bis 5:30 Uhr abgeschaltet werden solle. Man bot der Eigentümerin an, die Pumpe künftig auch nachts zu betreiben, wenn sie die Kosten dafür übernehme. Dazu war sie nicht bereit, sie forderte eine Beteiligung aller Mitglieder.

Das Urteil: Ein längerer zeitlicher Vorlauf, ehe nach Aufdrehen des Hahns das Wasser richtig warm werde, sei Bewohnern während der Nacht zuzumuten, entschied die Justiz. Ein Dauerbetrieb könne nicht als zwingend nötig erachtet werden, zumal ja die meisten nächtlichen Verrichtungen wie Zähneputzen oder Händewaschen nach dem Toilettenbesuch auch mit kaltem Wasser problemlos möglich sei. Zeitgemäßes ökonomisches und ökologisches Handeln spreche für ein Abschalten der Zirkulationspumpe in der Nacht.

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Dr. Ivonn Kappel
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Jederzeit sofort Warmwasser?
Mehrheit der Eigentümer stimmte gegen diese Lösung GmbH Kauf

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Wechsel beim ARD-SprecherteamLeipzig sagt Adé und wünscht „Guten Rutsch“!

Leipzig (ots) – Heute Nacht um 0:00 Uhr endet mit dem Jahreswechsel die ARD-Vorsitzzeit des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Neue geschäftsführende Anstalt des ARD-Verbundes ist der Bayerische Rundfunk (BR) in München.

Hiermit verabschiedet sich das ARD-Sprecherteam Birthe Gogarten, Bastian Obarowski und Steffen Grimberg.

Die ARD-Pressestelle beim BR beantwortet künftig die allfälligen Fragen rund um den Senderverbund.

Die neuen ARD-Sprecher Markus Huber und Ralf Borchard sind wie folgt erreichbar:

Telefon: 089 / 5900 – 10565

E-Mail: pressestelle@ard.de

Im Social Media Bereich wird die Pressestelle künftig von Alexander Wörlein verstärkt, der in Nachfolge von Bastian Obarowski den twitter-account @ARD_Presse betreut.

Das ARD-Presseteam beim MDR dankt für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen zwei Jahren, wünscht den neuen ARD-Sprechern viel Erfolg und allen einen „Guten Rutsch“.

Pressekontakt:

Steffen Grimberg
ARD-Sprecher
Tel.: 0341/300-6431
mob.: 0171/6445309
E-Mail: steffen.grimberg@mdr.de

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Wechsel beim ARD-Sprecherteam
Leipzig sagt Adé und wünscht „Guten Rutsch“! gmbh kaufen steuern

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Wechsel beim ARD-SprecherteamLeipzig sagt Adé und wünscht „Guten Rutsch“!

Leipzig (ots) – Heute Nacht um 0:00 Uhr endet mit dem Jahreswechsel die ARD-Vorsitzzeit des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Neue geschäftsführende Anstalt des ARD-Verbundes ist der Bayerische Rundfunk (BR) in München.

Hiermit verabschiedet sich das ARD-Sprecherteam Birthe Gogarten, Bastian Obarowski und Steffen Grimberg.

Die ARD-Pressestelle beim BR beantwortet künftig die allfälligen Fragen rund um den Senderverbund.

Die neuen ARD-Sprecher Markus Huber und Ralf Borchard sind wie folgt erreichbar:

Telefon: 089 / 5900 – 10565

E-Mail: pressestelle@ard.de

Im Social Media Bereich wird die Pressestelle künftig von Alexander Wörlein verstärkt, der in Nachfolge von Bastian Obarowski den twitter-account @ARD_Presse betreut.

Das ARD-Presseteam beim MDR dankt für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen zwei Jahren, wünscht den neuen ARD-Sprechern viel Erfolg und allen einen „Guten Rutsch“.

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Geschäftsideen gmbh firmenwagen kaufen oder leasen – Vielleicht passend für den erfolgreichen Start in Bindfelde

Schnelles Internet gehört beim Wohnen zur Grundversorgung

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Darauf legen NRW-Bürger beim Wohnen Wert. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/56890 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/LBS West“

Düsseldorf (ots) – Gut erreichbare Läden sind bei der Wohnungswahl das wichtigste Kriterium – laut LBS-Studie „Wohnwünsche“ legen 81 Prozent der NRW-Bürger darauf wert. Aber bereits an zweiter Stelle folgt mit 80 Prozent der Nennungen das schnelle Internet. Besonders den Älteren ist eine gute Online-Verbindung mittlerweile wichtiger als die medizinische Versorgung, die auf Platz 3 folgt.

In Mittel- und Kleinstädten legen 84 Prozent der künftigen Bewohner Wert auf schnelles Internet, in Großstädten 78 Prozent und in ländlichen Gemeinden 76 Prozent.

Pressekontakt:

Dr. Christian Schröder
Tel.: 0251/412 5125 oder 0171/76 110 93
E-Mail: christian.schroeder@lbswest.de

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Schnelles Internet gehört beim Wohnen zur Grundversorgung gmbh mit steuernummer kaufen

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